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Rechtsanwälte Judith Vees
Hauptstrasse 32, 78628 Rottweil, Deutschland
Berufsausübungsgesellschaft Sitz: Hauptstrasse 32, 78628 Rottweil
Beide Anwälte gehören der Rechtsanwaltskammer Tübingen, Christophstraße 30, 72072 Tübingen, Deutschland (www.rak-tuebingen.de) an.
Für beide Rechtsanwälte gelten im Wesentlichen die folgenden berufsrechtlichen Bestimmungen:
Die genannten Bestimmungen sind abrufbar unter der Internetseite www.brak.de unter der Rubrik „Für Anwälte“ in der Unterrubrik „Berufsrecht“; das RVG ist unter www.gesetze-im-internet.de zugänglich.
Der European Patent Attorney unterliegt folgende berufsrechtliche Regelung: Code of Professional Conduct des EPI. Sämtliche Texte der berufsrechtlichen Regelungen finden sich auf der Website des epi www.patentepi.com, in der Rubrik „Regeln des epi
Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung muss die Mindestversicherungssumme 2.500.000,00 EUR je Versicherungsfall betragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus §§ 51, 51 a BRAO.
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs AG. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen der §§ 51, 51 a BRAO.
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO).
Weiterhin hat die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet (§§ 191 ff. BRAO). Die Satzung der Schlichtungsstelle ist auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer unter der Adresse www.brak.de veröffentlicht.
Anträge auf Schlichtung können bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingereicht werden. Die Adresse lautet:
Rauchstr. 26 10787 Berlin
Telefon: +49 (0) 30.2844417–0
Telefax: +49 (0) 30.2844417–12
E-Mail: schlichtungsstelle@sdr.org
Nähere Informationen unter: www.brak.de.
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